Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert den Vorschlag...
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Die heutige Plenardebatte um den UN-Migrationspakt kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Globale Migration braucht eine globale Antwort. Es ist gut, dass die große Mehrheit aller Staaten auf der Welt Verantwortung übernimmt. Es ist absurd und beschädigt ihre Glaubwürdigkeit, dass die Regierungen der Europäischen...
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Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Schengener Grenzkodex. Ausnahmen von offenen Grenzen in der Europäischen Union sollen zeitlich eng begrenzt sein. EU-Regierungen wie die deutsche und die österreichische Bundesregierung und Frankreich...
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Die Einigung über den Textentwurf für das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Dieser Text ist das Maximum, was möglich war - auf der einen Seite wegen der Querelen innerhalb der britischen Regierung und wegen des Karfreitagsabkommens sowie auf der...
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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union heute (Dienstag,13. November, 15 Uhr) im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und...
mehrDie deutsche Bundesregierung ist einer der größten Bremser, sei es beim Kampf gegen den Klimawandel, für Steuergerechtigkeit oder für die Reform der Eurozone. Sie blockiert den Fortschritt auf europäischer Ebene schon viel zu lang. Im Europaparlament habe ich Angela Merkel gegenüber deutlich gemacht: Damit muss Schluss sein!
Die Rede in voller Länge gibt es...
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Ska hat mit ZEIT ONLINE über Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverfall in Europa gesprochen und über die Spitzenkandidatur von CSU-Mann Manfred Weber. Die Quintessenz: "Wer sich nicht glasklar gegen rechts außen abgrenzt, ist für uns nicht wählbar."Das gesamte Interview hier zum nachlesen
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